Wahlkampfkosten Faktor 10
Sparen will gelernt sein. Die Reduktion von Volksvertreter_innen auf allen Ebenen (von Gemeinde bis Bund) ist meiner Meinung nach a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) eher demokratiegefährdend denn -fördernd
Daher mein Vorschlag, die Wahlkampfkostenbeiträge um 90% zu reduzieren. Wie man das umsetzen könnte?
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Verlagerung der kompletten Wahlinformation ins Internet und in öffentlich rechtliche Diskussionssendungen (die pol. Inhalte sollen ja auch kommuniziert werden)
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Untersagung der konventionellen Wahlwerbung
- Aufhebung der Ausnahmeregelung für Plakatwerbung in den Baugesetzen - damit müsste man nicht einmal etwas "verbieten"
- Verbot von Medieninseraten zu Wahlzeiten (wir kennen ja die "Querfinanzierung": mehr Geld für Inserate = positive Berichterstattung)
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Beschränkung der Postwurfsendungen (damit wären dann alle Bereiche halbwegs abgedeckt)
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Einrichtung eines unabhängigen Bürger_innenrates zur Kontrolle (besser: gleich über liquid democracy abwickeln, ob eine aktion noch "im Rahmen" ist, oder gestoppt werden soll)