Wahlkampfkosten Faktor 10 - Historie

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  • Wahlkampfkosten Faktor 10

    von mkonzet, angelegt

    Sparen will gelernt sein. Die Reduktion von Volksvertreter_innen auf allen Ebenen (von Gemeinde bis Bund) ist meiner Meinung nach a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) eher demokratiegefährdend denn -fördernd

    Daher mein Vorschlag, die Wahlkampfkostenbeiträge um 90% zu reduzieren. Wie man das umsetzen könnte?

    1. Verlagerung der kompletten Wahlinformation ins Internet und in öffentlich rechtliche Diskussionssendungen (die pol. Inhalte sollen ja auch kommuniziert werden)

    2. Untersagung der konventionellen Wahlwerbung

    3. Aufhebung der Ausnahmeregelung für Plakatwerbung in den Baugesetzen - damit müsste man nicht einmal etwas "verbieten"
    4. Verbot von Medieninseraten zu Wahlzeiten (wir kennen ja die "Querfinanzierung": mehr Geld für Inserate = positive Berichterstattung)
    5. Beschränkung der Postwurfsendungen (damit wären dann alle Bereiche halbwegs abgedeckt)

    6. Einrichtung eines unabhängigen Bürger_innenrates zur Kontrolle (besser: gleich über liquid democracy abwickeln, ob eine aktion noch "im Rahmen" ist, oder gestoppt werden soll)

  • Wahlkampfkosten Faktor 10

    von mkonzet, angelegt

    Sparen will gelernt sein. Die Reduktion von Volksvertreter_innen auf allen Ebenen (von Gemeinde bis Bund) ist meiner Meinung nach a) nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und b) eher demokratiegefährdend denn -fördernd

    Daher mein Vorschlag, die Wahlkampfkostenbeiträge um 90% zu reduzieren. Wie man das umsetzen könnte?

    1. Verlagerung der kompletten Wahlinformation ins Internet und in öffentlich rechtliche Diskussionssendungen (die pol. Inhalte sollen ja auch kommuniziert werden)

    2. Untersagung der konventionellen Wahlwerbung

    3. Aufhebung der Ausnahmeregelung für Plakatwerbung in den Baugesetzen - damit müsste man nicht einmal etwas "verbieten"
    4. Verbot von Medieninseraten zu Wahlzeiten (wir kennen ja die "Querfinanzierung": mehr Geld für Inserate = positive Berichterstattung)
    5. Beschränkung der Postwurfsendungen (damit wären dann alle Bereiche halbwegs abgedeckt)

    6. Einrichtung eines unabhängigen Bürger_innenrates zur Kontrolle (besser: gleich über liquid democracy abwickeln, ob eine aktion noch "im Rahmen" ist, oder gestoppt werden soll)